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08.06.2016

Rechtliche Belange im Umgang mit Geoinformation

Innerhalb von weniger als drei Wochen waren alle Teilnehmerplätze vergeben, fast 130 Teilnehmer kamen zur Veranstaltung „Rechtliche Belange im Umgang mit Geoinformation“. Daraus lässt sich nur ableiten, dass es tatsächlich wesentliche Unsicherheiten und Hemmnisse hinsichtlich rechtlicher Belange im Umgang mit Geoinformation gibt. Ganz unbegründet sind diese Unsicherheiten nicht, wie Herr Rechtsanwalt Henning Fischer zeigte. Denn es fehlt an Rechtssprechung, die anhand von Präzedenzfällen Handlungskorridore im Umgang mit Geoinformation aufzeigen kann. Auch wenn bei Auskünften öffentlicher Stellen eine vorbehaltlose Verpflichtung zur Informationsrichtigkeit gilt, gibt es Maßnahmen, die für eine rechtssichere Bereitstellung von Geoinformation von großem Nutzen sind. Dazu gehören unter anderem die Beachtung von Aufklärungs- und Informationspflichten sowie Evidenzkontrollen der datenhaltenden Stellen.

Veranstaltung am 01.06.2016 trifft den Nerv der Zeit

Wer hätte das gedacht, dass ein so vordergründig trockenes Thema wie „Rechtliche Belange im Umgang mit Geoinformation“ fast 130 Teilnehmer lockt. In weniger als drei Wochen waren alle Teilnehmerplätze vergeben. Man kann daraus nur ableiten, dass es tatsächlich wesentliche Unsicherheiten und Hemmnisse hinsichtlich rechtlicher Belange im Umgang mit Geoinformation gibt.

„Rechtliche Belange im Umgang mit Geoinformation“ wurde gemeinsam von der Kommission für Geoinformationswirtschaft beim Bundeswirtschaftsministerium und des Netzwerks Geoinformation der Metropolregion Rhein-Neckar in Zusammenarbeit mit der GDI-Südhessen und dem Regionalverband FrankfurtRheinMain organisiert. Die Veranstaltung zielte darauf ab, über Fragen des Datenschutzes, der Gewährleistung und Haftung, der Nutzungsbedingungen und der zu berücksichtigenden Normen, Verordnungen und Richtlinien zu informieren. Die spannende Frage ist dabei natürlich, ob solche Veranstaltungen geeignet sind, bestehende Defizite und Hemmnisse abzubauen. Frau Regierungsdirektorin Wittschen hob zu Beginn der Veranstaltung neue Anforderungen an Geoinformationen für effizientes Verwaltungshandeln in der sich wandelnden Gesellschaft hervor. Dabei zeigte sie anhand aktueller Themen, welche Herausforderungen durch die Nutzung und Veröffentlichung von Fachdaten entstehen können. Herr Ibendorf von der GIW-Kommission gab einen anschaulichen Überblick über die gebräuchlichsten Lizenzformen und den GeoBusiness Code of Conduct. Ein erstes Highlight der Veranstaltung war die Uraufführung eines kleinen Films zum Geodatenschutz. Vor allem nach dem darauffolgenden fundierten Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Fischer konnte man den Eindruck gewinnen, dass viele Aspekte zu beachten sind, die den Teilnehmern noch nicht bewusst waren. Deutlich wurde auch, dass es im Prinzip noch keine Präzedenzfälle gibt, an denen man sich orientieren kann. In Richtung Haftung- und Gewährleistungsfragen betonte Herr Fischer die vorbehaltlose Verpflichtung zur Informationsrichtigkeit. Es gibt zwar einen Möglichkeitsvorbehalt bei Haftungsfrage, die Behörde hat jedoch eine Nachweispflicht, wenn dieser Vorbehalt in Lizenz- oder Nutzungsbedingungen geäußert wird. Der Nachweis einer Evidenzkontrolle ist für die rechtssichere Bereitstellung von amtlichen (Geo)daten von großem Nutzen. In der anschließenden Podiumsdiskussion konnten einige Fragen der Teilnehmer geklärt werden. Dabei lenkten Herr Ernest McCutcheon (DDS) und Herr Simon Goeden-Eicken (Verband der Schadensversicherer) das Augenmerk auf die Aspekte der wirtschaftlichen Nutzung von amtlichen Geodaten. Es wurde schnell deutlich, dass man sich aus der Wirtschaft bessere verbindliche und verlässliche Rahmenbedingungen wünscht und es noch viel Bedarf bei der Gestaltung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen gibt.     

Nach der Mittagspause informierte Herr Jayan Areekadan über die Open Data Initiative und die DKAN-basierte Plattform der Stadt Köln. Auf der Plattform gehören Daten mit Raumbezug zu den am häufigsten heruntergeladenen Daten und zu den am meisten besuchten Seiten. Bei der Diskussion um gültige rechtliche Rahmenbedingungen wurden im zweiten Teil der Veranstaltung Fragen nach der kommunalen Betroffenheit durch die INSPIRE-Richtlinie aufgegriffen. Frau Hogrebe vom Bundesamt für Kartographie und Geodäsie gab einen Überblick über die Aktivitäten der GDI-DE und gab Hilfestellungen darüber, was zu tun ist und ob die eigenen Daten INSPIRE-relevant sind. Herr Königer (Landeshauptstadt Stuttgart) konkretisierte die Fragestellung für das Land Baden-Württemberg. Die konkreten Unterstützungsleistungen des Landes Baden-Württemberg für die Kommunen wurden von den Teilnehmern durchweg positiv aufgenommen.

Eine einzelne Veranstaltung kann sicherlich nicht alle Fragen zu rechtlichen Belangen im Umgang mit Geoinformation beantworten. Es mag sogar sein, dass Teilnehmende plötzlich Fragen identifizierten, die sie sich so bisher noch gar nicht gestellt haben. Umso mehr ist es die Absicht des GeoNet.MRN e.V. die Akteure in Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft auch weiterhin bei der Beantwortung dieser Fragen zu unterstützen, um so Unsicherheiten und Hemmnisse bei der Bereitstellung von Geoinformation zu mindern. Die große Mehrheit der Teilnehmer wünscht sich weitere Veranstaltungen dieser Art. GeoNet.MRN e.V. wird das Thema auch weiterhin begleiten. Haben Sie Fragen zur rechtssicheren Bereitstellung von Geodaten, zu Lizenz- und Nutzungsbedingungen oder zu Nachweis und Durchführung von Evidenzkontrollen? Wenden Sie sich an uns! Wir werden Ihre Fragen annehmen und ggfls. an Experten weiterleiten. Wenden Sie sich auch an uns, wenn Sie an weiteren Veranstaltungen zu diesem Thema interessiert sind und/oder Vorschläge für Inhalte weiterer Veranstaltungen haben.

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Kontakt und weitere Informationen:

Netzwerk Geoinformation der Metropolregion Rhein-Neckar
GeoNet.MRN e.V.
Hartmut Gündra
P7, 20-21
68161 Mannheim

URL: www.geonet-mrn.de
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